AGBs der Schröder & Goldmann GmbH

(Stand 01.07.2012)

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vereinbarungen zum Eigentumsvorbehalt sind Vertragsbestandteil und werden vom Kunden für die laufende und künftige Geschäftsbeziehung anerkannt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; davon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir halten uns 6 Wochen ab Datum des Angebotes an unser Angebot gebunden. Das Ende der Preisbindungsfrist kann auch gesondert im Angebot angegeben werden. Alle Mengen und Massen sind in der Regel grob geschätzt. Für die Rechnungsstellung sind die tatsächlich gelieferten Mengen / Massen sowie die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden maßgebend, die aus unseren Unterlagen hervorgehen.

Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder durch Erfüllung innerhalb dieser Frist.

Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend evtl. eingetretener Kostensteigerungen (z.B. bei Material, Lohn) zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Käufer ein Kündigungs- bzw. Rücktrittsrecht. Wird die Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Versand der Auftragsbestätigung in schriftlicher Form widersprochen, gilt der Auftrag und die Ausführung als vom Kunden angenommen.

3. Der Kunde ist grundsätzlich dafür verantwortlich, das der Anlieferungsort ohne Einschränkung mit 40 t - Schwerlastfahrzeugen erreicht werden kann. Durch Verschulden des Kunden entstehende Wartezeiten werden in Rechnung gestellt.

Die Be- / Entladung der von der Fa. Schröder & Goldmann GmbH angelieferten / abgeholten Waren hat unverzüglich nach Eintreffen am Verwendungsort zu erfolgen. Wartezeiten werden in Rechnung gestellt.

Für die Beseitigung / Lagerung / Abfuhr von Bauschutt, Boden etc. ist immer der Kunde verantwortlich, falls nicht ausdrücklich im Angebot / Auftrag andere Vereinbarungen getroffen werden.

Der Kunde ist auch dafür verantwortlich, das ausreichende Lagermöglichkeiten für alle Lieferungen am Verwendungsort vorhanden sind.

4. Gewünschte Lieferfristen oder Ausführungszeiten werden nur als annähernde Termine angenommen soweit nicht ausdrücklich vereinbart und schriftlich zugesagt.

5. Nachträgliche Änderungen von Planungsunterlagen oder bereits ausgeführten Bauleistungen können nur gegen Berechnung an den Kunden und auf schriftliche Anweisung durchgeführt werden.

6. Offensichtliche Ausführungsmängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind unverzüglich – spätestens jedoch 8 Tage nach Lieferung schriftlich – anzuzeigen. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet werden. Im Geschäftsverkehr mit unseren kaufmännischen Kunden gelten die §§ 377 ff. HGB. Liegt ein von uns zu vertretener Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlagen Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung aus Gründen, die wir zu vertreten haben fehl, so ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Ver- und Bearbeitung durch den Kunden bzw. dessen Beauftragten am Verwendungsort entstehen.

Die Gewährleistung für von uns ausgeführten Bauleistungen richtet sich nach der VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen), die in unseren Geschäftsräumen ausliegt, bzw. nachstehend nach BGB.

Auskünfte über Eigenschaften, Verarbeitung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte erteilen wir nach bestem Wissen, jedoch vorbehaltlich besonderer ausdrücklicher Vereinbarung unverbindlich.

Uneingeschränkte Haftung besteht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlicher Vertreter beruhen, sowie für sonstige Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Ferner haften wir für alle Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlicher Vertreter beruhen. Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden haften wir nur, soweit eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde und die Schäden vertragstypisch und vorhersehbar sind. Darüber hinaus ist die Haftung ausgeschlossen.

7. Der Kauf- und Ausführungspreis wird sofort bei Lieferung und Ausführung fällig und ist – soweit nicht anders vereinbart wird – 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Rechnungen an Kaufleute für deren Handelsgewerbe gelten als anerkannt, wenn ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Absendung wirdersprochen wird.

Der Kunde befindet sich spätestens dann ohne Mahnung in Verzug, wenn die Geldforderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung beglichen worden ist (§ 286 Abs. 3 BGB). Im Fall des Zahlungsverzugs sind wir befugt, alle noch offenen Lieferungen und Arbeiten einzustellen, ohne dadurch in Liefer- und Ausführungsverzug zu geraten. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach § 288 BGB.

Ist Teilzahlung vereinbart, so wird der gesamte Restbetrag sofort zur Zahlung fällig, sobald der Käufer mit zwei Raten ganz oder teilweise in Verzug ist. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Verzugsbedingt Mahnkosten trägt der Kunde.

Wir sind berechtigt, Zahlungen des Kunden selbst wenn sie einen anderslautenden Zweckvermerk haben – zunächst gem. §§ 366 Abs. 2, 367 BGB zu verrechnen und werden den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.

8. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder bestehen Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, sind wir befugt, alle offenstehenden Rechnungen sofort fällig zu stellen und sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung und für evtl. noch ausstehende Lieferungen und Arbeitsausführungen Vorkasse zu verlangen. Sofern unsere Forderungen gegen den Kunden das ihm von uns intern eingeräumte und jederzeit ohne Gründe änderbare Kreditlimit erreicht hat, sind wir befugt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse zu tätigen. Ist der Kunde zur Leistung der Vorkasse nicht bereit oder fähig, sind wir zur Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

9. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Ansprüche des Kunden aus dem Vertragsverhältnis können ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

10. Wir behalten uns das Eigentum an unseren Baustoffen und allen Warenlieferungen bis zum Eingang aller Zahlungen - selbst wenn diese vermischt oder verbaut sind – vor. Im Geschäftsverkehr mit unseren gewerblichen Kunden gelten die üblichen Eigentumsvorbehalte.

11. Im Zusammenhang mit der Abwicklung des Auftrags werden innerhalb unseres Unternehmens Daten über Geschäftsvorfälle und Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Wir behalten uns vor, die zur Erlangung einer Kreditversicherung erforderlichen Daten dem Versicherungsgeber zu übermitteln.

12. Erfüllungsort für beide Teile bezüglich Lieferung und Zahlung ist 27251 Scholen - Blockwinkel.

Als Gerichtsstand wird ohne Rücksicht auf die Objekthöhe das für den Firmensitz der Schröder & Goldmann GmbH zuständige Amtsgericht Sulingen vereinbart.

Liegen die Voraussetzung für eine Gerichtsstand-Vereinbarung nach § 38 ZPO vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Scheckklagen, das Amtsgericht Sulingen.

13. Sollen einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam.

Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Auftragnehmers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.

2. Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Auftragnehmer, ohne das dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Auftragnehmers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Auftragnehmer gehörender Ware erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Auftragnehmer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Auftragnehmer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Auftraggeber durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Auftragnehmer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Auftraggeber hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Auftragnehmers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

3. Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber, allein oder zusammen mit nicht dem Auftragnehmer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab; der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Auftragnehmers zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Auftragnehmers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Auftragnehmers am Miteigentum entspricht. Abs. 1. Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderungen.

4. Wird Vorbehaltsware vom Auftragnehmer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek ab; der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an, Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

5. Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab; der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

6. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, das die Forderungen im Sinne von Abs. 3, 4 und 5 auf den Auftragnehmer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, ist der Auftraggeber nicht berechtigt.

7. Der Auftragnehmer ermächtigt den Auftraggeber unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der Auftragnehmer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Auftragnehmer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

9. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheckprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

10. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderung um mehr als 10%, so ist der Auftragnehmer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Auftragnehmers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Auftraggeber über.

AGBs der Schröder GmbH & Co. KG

(Stand 01.07.2012)

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vereinbarungen zum Eigentumsvorbehalt sind Vertragsbestandteil und werden vom Kunden für die laufende und künftige Geschäftsbeziehung anerkannt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; davon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir halten uns 6 Wochen ab Datum des Angebotes an unser Angebot gebunden. Das Ende der Preisbindungsfrist kann auch gesondert im Angebot angegeben werden. Alle Mengen und Massen sind in der Regel grob geschätzt. Für die Rechnungsstellung sind die tatsächlich gelieferten Mengen / Massen sowie die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden maßgebend, die aus unseren Unterlagen hervorgehen.

Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder durch Erfüllung innerhalb dieser Frist.

Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend evtl. eingetretener Kostensteigerungen (z.B. bei Material, Lohn) zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Käufer ein Kündigungs- bzw. Rücktrittsrecht. Wird die Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Versand der Auftragsbestätigung in schriftlicher Form widersprochen, gilt der Auftrag und die Ausführung als vom Kunden angenommen.

3. Der Kunde ist grundsätzlich dafür verantwortlich, das der Anlieferungsort ohne Einschränkung mit 40 t - Schwerlastfahrzeugen erreicht werden kann. Durch Verschulden des Kunden entstehende Wartezeiten werden in Rechnung gestellt.

Die Be- / Entladung der von der Fa. Schröder GmbH & Co. KG angelieferten / abgeholten Waren hat unverzüglich nach Eintreffen am Verwendungsort zu erfolgen. Wartezeiten werden in Rechnung gestellt.

Für die Beseitigung / Lagerung / Abfuhr von Bauschutt, Boden etc. ist immer der Kunde verantwortlich, falls nicht ausdrücklich im Angebot / Auftrag andere Vereinbarungen getroffen werden.

Der Kunde ist auch dafür verantwortlich, das ausreichende Lagermöglichkeiten für alle Lieferungen am Verwendungsort vorhanden sind.

4. Gewünschte Lieferfristen oder Ausführungszeiten werden nur als annähernde Termine angenommen soweit nicht ausdrücklich vereinbart und schriftlich zugesagt.

5. Nachträgliche Änderungen von Planungsunterlagen oder bereits ausgeführten Bauleistungen können nur gegen Berechnung an den Kunden und auf schriftliche Anweisung durchgeführt werden.

6. Offensichtliche Ausführungsmängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind unverzüglich – spätestens jedoch 8 Tage nach Lieferung schriftlich – anzuzeigen. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet werden. Im Geschäftsverkehr mit unseren kaufmännischen Kunden gelten die §§ 377 ff. HGB. Liegt ein von uns zu vertretener Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlagen Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung aus Gründen, die wir zu vertreten haben fehl, so ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Ver- und Bearbeitung durch den Kunden bzw. dessen Beauftragten am Verwendungsort entstehen.

Die Gewährleistung für von uns ausgeführten Bauleistungen richtet sich nach der VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen), die in unseren Geschäftsräumen ausliegt, bzw. nachstehend nach BGB.

Auskünfte über Eigenschaften, Verarbeitung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte erteilen wir nach bestem Wissen, jedoch vorbehaltlich besonderer ausdrücklicher Vereinbarung unverbindlich.

Uneingeschränkte Haftung besteht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlicher Vertreter beruhen, sowie für sonstige Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Ferner haften wir für alle Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlicher Vertreter beruhen. Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden haften wir nur, soweit eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde und die Schäden vertragstypisch und vorhersehbar sind. Darüber hinaus ist die Haftung ausgeschlossen.

7. Der Kauf- und Ausführungspreis wird sofort bei Lieferung und Ausführung fällig und ist – soweit nicht anders vereinbart wird – 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Rechnungen an Kaufleute für deren Handelsgewerbe gelten als anerkannt, wenn ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Absendung wirdersprochen wird.

Der Kunde befindet sich spätestens dann ohne Mahnung in Verzug, wenn die Geldforderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung beglichen worden ist (§ 286 Abs. 3 BGB). Im Fall des Zahlungsverzugs sind wir befugt, alle noch offenen Lieferungen und Arbeiten einzustellen, ohne dadurch in Liefer- und Ausführungsverzug zu geraten. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach § 288 BGB.

Ist Teilzahlung vereinbart, so wird der gesamte Restbetrag sofort zur Zahlung fällig, sobald der Käufer mit zwei Raten ganz oder teilweise in Verzug ist. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Verzugsbedingt Mahnkosten trägt der Kunde.

Wir sind berechtigt, Zahlungen des Kunden selbst wenn sie einen anderslautenden Zweckvermerk haben – zunächst gem. §§ 366 Abs. 2, 367 BGB zu verrechnen und werden den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.

8. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder bestehen Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, sind wir befugt, alle offenstehenden Rechnungen sofort fällig zu stellen und sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung und für evtl. noch ausstehende Lieferungen und Arbeitsausführungen Vorkasse zu verlangen. Sofern unsere Forderungen gegen den Kunden das ihm von uns intern eingeräumte und jederzeit ohne Gründe änderbare Kreditlimit erreicht hat, sind wir befugt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse zu tätigen. Ist der Kunde zur Leistung der Vorkasse nicht bereit oder fähig, sind wir zur Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

9. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Ansprüche des Kunden aus dem Vertragsverhältnis können ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

10. Wir behalten uns das Eigentum an unseren Baustoffen und allen Warenlieferungen bis zum Eingang aller Zahlungen - selbst wenn diese vermischt oder verbaut sind – vor. Im Geschäftsverkehr mit unseren gewerblichen Kunden gelten die üblichen Eigentumsvorbehalte.

11. Im Zusammenhang mit der Abwicklung des Auftrags werden innerhalb unseres Unternehmens Daten über Geschäftsvorfälle und Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Wir behalten uns vor, die zur Erlangung einer Kreditversicherung erforderlichen Daten dem Versicherungsgeber zu übermitteln.

12. Erfüllungsort für beide Teile bezüglich Lieferung und Zahlung ist 27251 Scholen - Blockwinkel.

Als Gerichtsstand wird ohne Rücksicht auf die Objekthöhe das für den Firmensitz der Schröder GmbH & Co. KG zuständige Amtsgericht Sulingen vereinbart.

Liegen die Voraussetzung für eine Gerichtsstand-Vereinbarung nach § 38 ZPO vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Scheckklagen, das Amtsgericht Sulingen.

13. Sollen einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam.

Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Auftragnehmers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.

2. Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Auftragnehmer, ohne das dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Auftragnehmers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Auftragnehmer gehörender Ware erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Auftragnehmer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Auftragnehmer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Auftraggeber durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Auftragnehmer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Auftraggeber hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Auftragnehmers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

3. Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber, allein oder zusammen mit nicht dem Auftragnehmer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab; der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Auftragnehmers zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Auftragnehmers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Auftragnehmers am Miteigentum entspricht. Abs. 1. Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderungen.

4. Wird Vorbehaltsware vom Auftragnehmer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek ab; der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an, Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

5. Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab; der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

6. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, das die Forderungen im Sinne von Abs. 3, 4 und 5 auf den Auftragnehmer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, ist der Auftraggeber nicht berechtigt.

7. Der Auftragnehmer ermächtigt den Auftraggeber unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der Auftragnehmer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Auftragnehmer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

9. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheckprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

10. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderung um mehr als 10%, so ist der Auftragnehmer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Auftragnehmers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Auftraggeber über.

Im Dienst für Land und Leute

Kontakt

Schröder GmbH & Co. KG / Schröder & Goldmann GmbH

Blockwinkel 81
27251 Scholen

Telefon: 04245 / 9303-0

Fax: 04245 / 9303-33

Email: info@schroeder-blockwinkel.de

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